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Samstag, 23. März 2013

Aufreger Mietendeckelung

Kommentar von Marc Stilke, CEO ImmobilienScout24

"Es ist begrüßenswert, dass das Problem steigender Mieten in Ballungszentren inzwischen ganz oben auf der politischen Agenda steht. Denn niemand will Pariser Verhältnisse in deutschen Großstädten. Das Problem über die Begrenzung der Neuvertragsmieten zu lösen, ist zu kurz gedacht. In gefragten Lagen konkurrieren viele Wohnungssuchende um wenige Objekte. Vermieter entscheiden sich in einer solchen Situation in der Regel für den solventesten Mieter. Werden Mieten gedeckelt, können sich wenige Besserverdiener über eine geringere Miete freuen. Dem Gros der Wohnungssuchenden ist jedoch nicht geholfen.

Wer angespannte Wohnungsmärkte wirklich entlasten will, muss dort, wo Wohnraum fehlt, für Neubau sorgen. Das wird in der Breite nur mit privaten Investoren funktionieren. Doch die werden durch staatlich verordnete Mietobergrenzen abgeschreckt. Zudem ist es nicht absehbar, wie Vermieter auf Mietobergrenzen reagieren werden. Es ist nicht auszuschließen, dass bestimmte Objekte vom Markt verschwinden, etwa weil Vermieter lieber auf eine Aktualisierung des Mietspiegels und damit auf eine höhere ortsübliche Vergleichsmiete warten, bevor sie neu vermieten.

Unser Daten zeigen: Angebot und Nachfrage nach Wohnraum sind in Deutschland extrem ungleich verteilt. Während sich in Berlin, Hamburg und München bei Wohnungsbesichtigungen lange Schlangen bilden, stehen Objekte in Duisburg, Cottbus oder Leipzig oft monatelang leer. Die Politik muss deshalb vor Ort ansetzen. Ein Eingriff in das bundesweite Mietrecht wird der Vielschichtigkeit des Problems schlichtweg nicht gerecht. Wir brauchen intelligente kommunale Lösungen, die weniger nachgefragte Quartiere für Wohnungssuchende attraktiver machen, etwa durch Infrastrukturverbesserungen, und in den gefragten Standorten für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Ein möglicher Weg ist, dass Städte mehr Bauland ausweisen. Zudem dürfen öffentliche Grundstücke nicht mehr nur höchstbietend und ohne Auflagen verkauft werden, denn hierdurch werden bestenfalls Luxuswohnungen gebaut.

Der Berliner Liegenschaftsfonds macht es vor. Öffentliche Grundstücke werden in der Hauptstadt inzwischen nicht mehr höchstbietend vergeben, sondern es erhält derjenige den Zuschlag, der aus städtebaulicher Sicht das beste Konzept abliefert. Auch eine Genehmigungspolitik für Neubauprojekte, die mit Quoten für bezahlbaren Wohnraum arbeitet, hilft die Durchmischung in den Städten zu erhalten. Es ist kontraproduktiv, durch unkalkulierbare Eingriffe in das Mietrecht an den Symptomen herumzudoktern. Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, so dass sich Neubau für Investoren lohnt und dabei auch bezahlbarer Wohnraum entsteht."

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